Blankoscheck zum Bruch des Völkerrechts

Deutsche Regierung auf der schiefen Bahn

Von Helga Zepp-LaRouche

Wenn die Berliner Regierung bedenkenlos die militärische Aggression gegen Syrien unterstützt, wohl wissend, daß diese vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags als Bruch des Völkerrechts eingestuft wird, dann müssen die Alarmglocken läuten. Frau Merkel charakterisierte die Luftschläge durch die USA, Großbritannien und Frankreich – die erfolgten, noch ehe Untersuchungen stattfinden konnten, ob überhaupt Chemiewaffen zum Einsatz gekommen waren und wer gegebenenfalls dafür verantwortlich war – als „erforderlich und angemessen“. Und die Verteidigungsministerin bekräftigte die prinzipielle Bereitschaft zu künftigen derartigen Aggressionen mit den Worten: Was „in diesem Fall Großbritannien aus der Luft beigetragen“ habe, „können wir auch leisten“. Man sei allerdings „diesmal nicht gefragt worden“.

Das am 20. April veröffentlichte Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes charakterisiert die Militärschläge vom 14. des Monats als klaren Bruch des Völkerrechts.1 Es handele sich dabei um einen Rückfall in die Art militärischer Interventionen nach dem Muster der „Repressalien“ aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg. Bei der völkerrechtlichen Bewertung falle umso schwerer ins Gewicht, daß im Falle der alliierten Militärschläge nicht einmal die OPCW-Untersuchungen abgewartet worden seien. Die jüngsten Aggressionen unterschieden sich auch nicht grundsätzlich von den bereits im April 2017 von den USA im Alleingang durchgeführten Schlägen, die im Ergebnis einhellig als völkerwidrig eingestuft worden seien.

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Position zum Entwurf der Verteidigungsministerin U. von der Leyen

Verband zur Pflege der Traditionen der Nationalen Volksarmee und der Grenztruppen der DDR e.V. 

 

Positionen des Verbandes zum Entwurf 

Die Traditionen der Bundeswehr Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege 

Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen legte der Öffentlichkeit den Entwurf eines Dokumentes „Die Traditionen der Bundeswehr“ vor. Ein neuer Traditionserlass wurde nach einer Reihe rechtsextremistischer Umtriebe, die dem Ansehen der Bundeswehr schadeten, notwendig. Die Bundesbürger können nun zu diesem Dokument Position beziehen. Es ist nicht Aufgabe des „Verbandes zur Pflege der Traditionen der NVA und der Grenztruppen der DDR“,

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E N T W U R F

 

Die Tradition der Bundeswehr Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege

Stand: 1

6.  November 2017

 

1.

GRUNDSÄTZE

 

1.1

Tradition ist der Kern der Erinnerungskultur der Bundeswehr(1). Traditionspflege ermöglicht das Bewahren und Weitergeben von Werten und Vorbildern, die sinnstiftend sind. Sie verbindet die Generationen und gibt Orientierung für das Führen und Handeln als geistige Brücke zwischen Vergangenheit und Zukunft.

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