"Mauerfall"

 

Erkenntnisse nach 30 Jahren

( von Oberst a.D. Frithjof Banisch )

 

Jedem Bundesbürger wird seit Jahrzehnten von den politischen Eliten erklärt, dass Grenzregime im Widerspruch zur Freiheit des Bürgers stehen. Als der Beweis musste und muss das Beispiel des Grenzregimes an der Staatsgrenze der DDR zur BRD und die Grenze zu Berlin (WEST) herhalten, ohne die wahren Verursacher zu benennen. Erst als sich dieses vom Westen stets mit den Schlagworten „Mauerschützen“, „Todesstreifen“, und dem erfundenen „Schießbefehl“ usw. .verteufelte Grenzregime im November 1989 erledigt hatte, war grenzenlose Freiheit für alle Deutschen in Einheit möglich. So jedenfalls die Meinungsbildner. Geschickt knüpfen sie an den ewig bestehenden und natürlichen menschlichen Wunsch an, seine eigenen Grenzen überwinden zu können. Die Menschen haben diesem natürlichen Entdeckerdrang, dieser ursprünglichen Neugier schließlich ihre eigene Entwicklung zu verdanken.

Der 9. November 1989 wurde nun als „Mauerfall“ zum Symbol für die Herstellung der Einheit Deutschlands. Die politischen und ökonomischen Eliten und ihre mediale Gefolgschaft betreiben an den Tagen rund um dieses Datum in jedem Jahr beträchtlichen Aufwand.

Anlässlich der dreißigsten Wiederkehr der Öffnung der Grenzübergangsstellen der DDR zu Berlin ( WEST) und der BRD, um den Vorgang „Mauerfall“ wenigstens einmal korrekt zu bezeichnen, ist dieser Aufwand schon zu Jahresbeginn beeindruckend. Im Informations- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF laufen beinahe rund um die Uhr, aber nicht nur dort, Beiträge mit Inhalt und den Darstellungen von Protagonisten, die dem seriösen Anspruch dieses Senders wohl kaum gerecht werden. Gegendarstellungen sind nicht zu entdecken. Doch es stehen Wahlen für drei Landtage im Beitrittsgebiet und für die Organe in der Europäischen Union (EU) bevor, und so kann man kaum etwas falsch machen, wenn man sich diesem Jubiläum mit besonderer Hingabe widmet. Bei den Leuten im Osten lassen 30 Jahre nach dem „Mauerfall“ die Erinnerungskultur und ihr Demokratieverständnis noch immer sehr zu wünschen übrig, wie sich zeigt. Hinzu kommt, dass den Deutschen die ungesicherten EU-Außengrenzen derweil nachhaltige Erkenntnisse zum Thema Freiheit ohne Grenzen bescherten. Durch Verdrängungen dieser und weiterer Realitäten haben die christlichen wie auch sozialen Volksparteien, Teile der Partei DIE LINKE und auch der Medien beim Wahlvolke schon geraume Zeit nicht mehr den besten Ruf. Hinzu kommt in den fünf neuen Bundesländern der Unmut über das, was sie in den Jahren der Einheit in Freiheit und ohne Grenzen erlebt haben, was sie bilanzieren können und was nicht wenige von ihnen auf die Straße treibt, vom Schüler bis zum Rentner. Die Gesellschaft ist in Bewegung gekommen. In solchen Situationen ist Handlungsbedarf angezeigt! Man muss die Leute an die einstige schreckliche „zweite Deutsche Diktatur“ in der DDR erinnern, sie mit dem Mief des deutschen Faschismus und seinem Nachlass aus den eigenen Kellern gleichsetzen. An die einstigen Aktivisten der Freiheit ist zu erinnern, obwohl einige von denen inzwischen wegen ihrer ausschweifenden Fantasieprodukte in Sachen DDR-Alltag nur noch mit Nachsicht oder Mitleid zu ertragen sind. Der parlamentarische Nachwuchs der etablierten Parteien erklärt derweil in den Medien in besonders engagierter Weise die denkwürdigen Ereignisse des Herbstes 1989. Und sie erklären auch die großartige Folgen sehr lebensnah. So zum Beispiel:

  • den Sieg der Demokratie über die „SED- Diktatur“;

  • die ersten „freien Wahlen im Osten Deutschlands“;

  • die Einheit Deutschlands in Freiheit;

  • die Einleitung der Morgendämmerung im Osten Europas;

  • die von Putin zerstörte Möglichkeit des erstrebten friedliche Zusammenleben der Völker Europas nach dem Ende des Kalten Krieges im von Gorbatschow proklamierten „Gemeinsamen Haus Europa“;

  • die Freizügigkeit bei der Wahl des Wohn- und Arbeitsortes in „Europa“(?), die Reisefreiheit und den freien Zugang zu Märkten, Wahren und Dienstleistungen für alle.

Zu jeder sich bietenden Gelegenheit, ob in Krimis, Spielfilmen, Talkshows oder Nachrichten, Trauer- oder Festreden, werden Geschichten gekonnt in Bilder zu diesen Themen verpackte und damit Geschichte aufgearbeitet, oder besser gesagt, nicht selten umgeschrieben. Die Authentizität des Beschriebenen kommt dabei immer mehr unter die Räder. Sowohl Ängste als auch Hoffnungen werden gezielt geweckt oder Empörungen in eine gewünschte Richtung gelenkt. Nachrichtenmacher beleben allabendlich die Fantasie ihrer Konsumenten durch ideologisch verblendete Darstellungen aktueller Ereignisse. Die Macher vergessen dabei anscheinend, dass nicht die sprunghaft anwachsende Zahl der Aktivisten der friedlichen Revolution und deren Taten die Leute bewegen, sondern die Probleme vom heutigen Tag und die Sorgen in Erwartungen des Morgen. Selbst die Auffälligkeit, dass neuerdings besonders die Verdienste der Ostdeutschen am „Mauerfall“ Würdigung finden, bewegt immer weniger Leute im Osten des Landes, und im Westen noch weniger. Im Osten Deutschlands verstehen inzwischen viele Leute der Kriegs- und der Nachkriegsgeneration aus eigenem Erleben, dass der „Mauerfall“ am 9. November 1989 in einem unmittelbaren Zusammenhang steht mit ihren Problemen von heute. Der war der Auslöser und eine Voraussetzung für die hemmungslose Restauration des Kapitalismus in ganz Europa. Die bis dahin bestehenden und durchaus wirkenden Korrektive waren entfallen. Dann haben die Menschen mit den vor 20 Jahren unter deutscher Beteiligung begonnenen Jugoslawienkriegen das Ende der längsten Friedensperiode auf dem Kontinent hinnehmen müssen. Die Preisgabe des Teuersten, was diese Generationen wertschätzten und wofür sie sich in Zeiten des Kalten Krieges im Osten und Westen eingesetzt hatten, der Frieden, wurde zugunsten einer fragwürdigen Freundschaft geopfert und deutsche Soldaten führen seitdem wieder in fremden Ländern Krieg. Die Mehrzahl der Ostdeutschen musste erfahren, wie plötzlich Arbeitslosigkeit zum normalen Leben gehört und wie das nun bei einem Teil von ihnen, besonders bei Frauen, in ihren Renten schmerzlich zu Buche schlägt. Die Industriebrachen im Anschlussgebiet, die Entvölkerung auf dem Lande, die Verteufelung der „Platte“ und die umfänglichen Verkäufe kommunalen Wohneigentum, Kinderarmut, Bettler, Obdachlose und Menschen als Ware in der Hand von kriminellen Großfamilien einerseits, aber die permanente Diffamierung und Entwertung der eigenen Biographien und Lebensleistungen nach dem Beitritt zur BRD andererseits sind schmerzliche Erfahrungen. Kein Wunder also, wenn im Verlaufe von 30 Jahren Schritt für Schritt bei so manchem Bürger im Osten die Erkenntnis wuchs, dass mit dem „Mauerfall“ und mit dem Verschwinden der bipolaren Welt und mit Gorbatschows Ajapopaja vom „gemeinsamen Haus Europa“ das Einfallstor geöffnet wurde für:

  • die schnellstmögliche Demontage des DDR – Grenzregimes, ohne schon damals der Idee von Schengen in aller Konsequenz nachzugehen, also den veränderten inneren Bedingungen an den Binnengrenzen der Schengenstaaten zu entsprechen durch ein angemessenes Grenzregime, das den absehbaren Gefahren der unkontrollierten Migration an den Schengener Außengrenzen entgegenwirkt;

  • das Überstülpen aller ökonomischen, politischen, juristischen und kulturellen Verhältnisse und damit auch diverser Fehlentwicklungen des Kapitalismus in der Bonner Republik auf das Anschlussgebiet, ohne Prüfung und Übertragung von Erhaltenswertem von dort auf das vereinte Deutschland;

  • die Rückgabe einstiger Pfründe und Privilegien an Adel und „Alteigentümer“, ungeachtet des im Anschlussgebiet auf Gesetzesgrundlage entstanden privaten Eigentums der Bürger und längst erfolgter Entschädigungszahlungen im Westen;

  • die Begünstigung und aktive Hilfe bei der größten kriminellen Privatisierung/ Reprivatisierung und straflosen Plünderung von Volksvermögen in Mittel- und Osteuropa und in Teilen Asiens und den aktiven Einfluss auf Oligarchen und den Export von Politikern zur Wahrung von Interessensphären des Westens dort;

  • die Missachtung der legitimen Interessen der Russischen Föderation nach deren Unterstützung bei der deutschen Einheit durch die NATO Osterweiterung, die Untergrabung der Souveränität von deren Nachbarstaaten und die Inszenierung von Regimewechseln dort;

Für kurze Zeit waren wir nach dem „Mauerfall“ und seinen Folgen in einer monopolaren Welt angekommen. Nun blähte sich die einzig übriggebliebene Weltmacht USA auf bis zu ihrer gegenwärtigen Überdehnung. Ihre politischen Eliten, Medienmacher, Finanzoligarchen und viele Militärs verfielen offensichtlich der Maßlosigkeit und dem Größenwahn. Kostspielige und militärisch erfolglose Interventionen in der Welt, 1000 zu unterhaltende Stützpunkte in aller Welt, ein ausrüstungs- und waffentechnisch gewaltiger, im Kern aber verschlissener und bürokratisch aufgeblähter Militärapparat überfordern den US Staat. Dessen Verschuldung ist gigantisch wie nie zuvor. Nun tobt der Konflikt in den eigenen Reihen und unter den britischen Anhängern. Innere angloamerikanische Krisenbewältigung ist angesagt. Die Einst mit Verbündeten blauäugig beschworenen gemeinsamen Werte wie Selbstbestimmung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte werden nun offen wie selten zuvor mit Füßen getreten. Wir erleben nicht zum ersten mal, das in heilig beschworenen Freundschaften in kritischen Zeiten entstehende Konflikte stets auf Kosten der Schwächeren dieser heiligen Freundschaft gelöst werden. Es geht um Eigeninteressen der auf den Plan getretenen Hauptkonkurrenten in einer sich neue formierenden multipolaren Weltordnung. Versuche der Neuaufteilung der Lebensgrundlagen der Menschheit bergen dabei wieder einmal ein gewaltiges Gefahrenpotential für den Weltfrieden in sich. Da ist Venezuela nur ein aktuelles Beispiel, aber vorrangig geht der Blick auf die Russische Föderation und auf deren weltweit größten natürlichen Ressourcen. Die Mehrheit der Bürger in West- und Mitteleuropa empfinden das alles sehr wohl, warum sonst diese Unruhe? Die Auslösung eines militärischen Konfliktes durch die inzwischen geostrategisch ihre Leistungsgrenze überschreitende USA mit dem seit 2007 / 2008 seine Interessen energisch und besonnen vertretenden, inzwischen hoch gerüsteten Russland und mit der Sicherheit der VR China im Rücken birgt akute Gefahren an erster Stelle für die physische Existenz Europas. Das zu verhindern setzt jedoch die tätige Emanzipation besonders der politischen Eliten Europas gegenüber den USA voraus. Trotz vertaner Möglichkeiten Deutschlands und der EU spielen zukünftig die Beziehungen zu Russland, also zum anderen Teil Europas, die existenzielle Rolle. Nun muss man raus aus der eigenen Propaganda der Lügen und Halbwahrheiten und dem ideologisch bedingt zur Gewohnheit gewordenen Messen mit zweierlei Maß, wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Der ist vorbei! Jetzt konkurrieren andere Kräfte miteinander und deren Mittel und Methoden sind in ihrem Wesen anders als damals! Auch diese Erkenntnis folgt 30 Jahre nach dem „Mauerfall“.