Position zum Entwurf der Verteidigungsministerin U. von der Leyen

Verband zur Pflege der Traditionen der Nationalen Volksarmee und der Grenztruppen der DDR e.V. 

 

Positionen des Verbandes zum Entwurf 

Die Traditionen der Bundeswehr Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege 

Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen legte der Öffentlichkeit den Entwurf eines Dokumentes „Die Traditionen der Bundeswehr“ vor. Ein neuer Traditionserlass wurde nach einer Reihe rechtsextremistischer Umtriebe, die dem Ansehen der Bundeswehr schadeten, notwendig. Die Bundesbürger können nun zu diesem Dokument Position beziehen. Es ist nicht Aufgabe des „Verbandes zur Pflege der Traditionen der NVA und der Grenztruppen der DDR“, sich mit den Traditionen der Bundeswehr auseinander zu setzen. Wir sind der Pflege unserer Traditionen verpflichtet. Grundlage dafür bietet unsere Satzung. Auch wenn wir es begrüßen, dass sich die Bundeswehr mit dem neuen Erlass von einigen fragwürdigen Traditionen verabschieden will, halten wir es für dringend notwendig, einige der im Entwurf der Richtlinie gegen die NVA verwendeten Argumente entschieden zurück zu weisen, setzen sie doch die seit 1990 auf allen politischen Ebenen betriebene Delegitimierung der DDR und damit auch der NVA fort. Die   unter Punkt 2.3 aufgeführte Behauptung: „Traditionsverständnis und Fahneneid der NVA leiteten sich aus ihrem Selbstverständnis als.... Parteiarmee ab ... .“ ist grundfalsch und dient der Diskreditierung der Armee als Ganzes und ihres Führungspersonals. Die in der Verfassung der DDR festgeschriebene führende Rolle der Partei, die für alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens in der DDR galt, wird für eine solche Behauptung unzulässig strapaziert. Die NVA der DDR war eine echte Volksarmee, die sich dem Volke der Deutschen Demokratischen Republik verbunden fühlte und deren Führungspersonal aus dem Volke stammte. Diese Verbundenheit mit dem Volke haben Führung und Truppe der NVA auch während der politischen Ereignisse in den Jahren 1989/90 bewiesen. Aufgabe der Nationalen Volksarmee war es,   gemeinsam mit den anderen Armeen der Staaten des Warschauer Vertrages den Schutz der Grenzen dieser Staaten und des Friedens zu gewährleisten, nicht aber für die Stabilität im Innern der DDR Sorge zu tragen. Auch der Punkt 3.4 kann nicht unwidersprochen bleiben. Unser Verband verwahrt sich ganz entschieden dagegen, in einem Atemzug mit dem NS-Regime und der faschistischen Wehrmacht genannt zu werden. Man kann  sich des Eindrucks nicht erwehren, dass NVA und Wehrmacht gleichgestellt werden sollen. Damit werden Verbrechen der Wehrmacht verharmlost und die Lebensleistungen der Soldaten der DDR, deren höchste Motivation die Erhaltung des Friedens war, herabgewürdigt. Während ihrer Existenz hat die NVA weder Kriegsverbrechen begangen noch völkerrechtswidrige Kriege geführt! Im Gegenteil, durch ihr  Wirken im Verbund des Warschauer Vertrages hat sie zur längsten Friedensperiode in der europäischen Geschichte beigetragen. Eine Zeit, die seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien, auch unter  Mitwirkung  der Bundeswehr, zu Grabe getragen wurde. Insofern ist es verständlich, dass die NVA laut Richtlinie nicht traditionsstiftend für die Bundeswehr sein kann. Darauf können wir stolz sein. Aber wir verwahren uns nochmals nachdrücklich, mit der braunen Vergangenheit Deutschlands auch nur ansatzweise in Verbindung gebracht zu werden. Kleiner, aber durchaus bemerkenswerter Nebeneffekt: Die  Ministerin selbst führt mit diesem Erlass die Mär von der angeblichen Armee der Einheit, die es nie gegeben hat, ad absurdum!

Der Vorstand

Der Ältestenrat

 

Strausberg, den  24. 11. 2017

E N T W U R F

 

Die Tradition der Bundeswehr Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege

Stand: 1

6.  November 2017

 

1.

GRUNDSÄTZE

 

1.1

Tradition ist der Kern der Erinnerungskultur der Bundeswehr(1). Traditionspflege ermöglicht das Bewahren und Weitergeben von Werten und Vorbildern, die sinnstiftend sind. Sie verbindet die Generationen und gibt Orientierung für das Führen und Handeln als geistige Brücke zwischen Vergangenheit und Zukunft. Sie fördert den kameradschaftlichen Zusammenhalt und das Innere Gefüge der Bundeswehr.

 

1.2

Das innere Gefüge und der innere Zusammenhalt der Bundeswehr beruhen auf gemeinsamen Werten und überlieferten Vorbildern, die durch Tradition symbolisiert, bewahrt und weitergegeben werden. Tradition dient so der Selbstvergewisserung. Sie schafft und stärkt Identifikation, erhöht Einsatzwert und Kampfkraft und motiviert zu einer verantwortungsvollen Auftragserfüllung. Um ihre sinnstiftende, integrative und motivierende Wirkung entfalten zu können, muss die Tradition der Bundeswehr geistiges Allgemeingut aller Angehörigen der Bundeswehr sein. Sie ist im dienstlichen Alltag sichtbar und erlebbar zu machen. Gelebte  Tradition spricht nicht ausschließlich Kopf und Verstand an, sondern auch Herz und Gemüt. Traditionsinhalte können daher auch durch Symbole und Zeremonien anschaulich werden. Die Tradition der Bundeswehr ist Teil ihres Selbstverständnisses und stärkt den Rückhalt der Bundeswehr in der Gesellschaft.

 

1.3

Die Tradition der Bundeswehr überliefert und bewahrt ihr Erbe auf Grundlage des Wertefundaments des Grundgesetzes. Sie bildet sich in einem fortlaufenden und schöpferischen Prozess wertorientierter Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. Tradition ist nicht Geschichte, sondern eine absichtsvolle und sinnstiftende Auswahl aus ihr.

 

1.4

Geschichtswissen und Geschichtsbewusstsein sind Voraussetzungen für Traditionsverständnis und für eine Traditionspflege, die sich an Werten orientiert. Fehlen sie, bleibt Tradition seelenlose Hülle und verkümmert zum Traditionalismus. Die Tradition der Bundeswehr beruht auf den Werten und Normen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, auf der kritischen Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, auf den ethisch-moralischen Geboten der Konzeption der Inneren Führung und auf ihrer gesellschaftlichen Integration als Armee der Demokratie. 

 

(1) einschließlich des Bundesministeriums der Verteidigung

 

 

1.5

Traditionsstiftung und Traditionspflege sind dynamische und niemals abgeschlossene Prozesse. Sie setzen staatsbürgerliches Bewusstsein sowie Verständnis für historische, politische und gesellschaftliche Zusammenhänge voraus und fordern zur geistigen Auseinandersetzung auf. Lebendige Tradition muss gegenwartsbezogen sein und die Lebenswirklichkeit der Angehörigen der Bundeswehr berücksichtigen. Sie ist daher ständig zu überprüfen und fortzuentwickeln.

 

2.

HISTORISCHE GRUNDLAGEN

 

2.1

Die deutsche (Militär-)Geschichte ist geprägt von tiefen Zäsuren. Insbesondere aufgrund des folgeschweren Missbrauchs militärischer Macht, vor allem während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, gibt es keine ungebrochene deutsche Militärtradition. Die Bundeswehr ist sich des zwiegespaltenen Erbes der deutschen (Militär-) Geschichte mit ihren Höhen, aber auch ihren Abgründen bewusst. Tradition und Identität der Bundeswehr nehmen daher die gesamte deutsche (Militär-) Geschichte in den Blick und grenzen dabei bewusst jene Teile ab, die unvereinbar mit den Werten unserer freiheitlichen-demokratischen Grundordnung sind.

 

2.2

Deutsche Streitkräfte bis 1945

Bis zum Ende des Kaiserreichs waren deutsche Streitkräfte loyale Machtinstrumente ihrer feudalen Landesherren und stabilisierender Bestandteil einer vornehmlich klein staatlichen

Und dynastischen Ordnung. Sie leiteten daraus eine herausgehobene Stellung in Staat und Gesellschaft ab. Dessen ungeachtet entwickelten deutsche Streitkräfte zahlreiche fortschrittliche und richtungsweisende Verfahren, Strukturen und Prinzipien, etwa die moderne Stabsarbeit, das Führen mit Auftrag, das Führen von vorne oder das Generalstabswesen. In der Weimarer Republik gab es erstmals gesamtdeutsche Streitkräfte. Die Reichswehr legte ihren Eid auf die Verfassung ab, sicherte sich jedoch eine weitgehende innere Autonomie und blieb Zeit ihres Bestehens zu großen Teilen einem vor- und antidemokratischen Geist verhaftet. Der demokratisch verfassten Weimarer Republik blieb sie fremd und ein „Staat im Staate“. Mit Wiedereinführung der Wehrpflicht 1935 ging aus der Reichswehr die Wehrmacht hervor. Ihr Eidunbedingten Gehorsams galt allein Adolf Hitler als „Führer“ und „Oberstem Befehlshaber“. Die Wehrmacht diente dem national- sozialistischen Unrechtsregime und war in dessen Verbrechen schuldhaft verstrickt, die in ihrem Ausmaß, in ihrem Schrecken und im Grad ihrer staatlichen Organisation einzigartig in der Geschichte sind.

 

2.3

Deutsche Streitkräfte nach 1945

 

2.3.1

NVA

Die NVA war mit ihrer Aufstellung fest in das Bündnissystem der sozialistischen Staaten, den Warschauer Pakt, integriert. Ihr Ethos orientierte sich an der Staatsideologie der DDR. Traditionsverständnis und Fahneneid der NVA leiteten sich aus ihrem Selbstverständnis als sozialistische Klassen- und Parteiarmee ab. Die NVA wurde von der SED geführt, handelte im Sinne ihrer Politik und trug maßgeblich zu ihrer Herrschaftssicherung bei.

 

2.3.2

Bundeswehr

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee unter demokratischer Kontrolle und unabhängiger Gerichtsbarkeit. Sie ist eingebunden in die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Aus den Werten des Grundgesetzes leitet sich die Konzeption der Inneren Führung ab. Dieses Selbstverständnis vereint militärische Leistungsfähigkeit und soldatische Pflichten mit demokratischen Rechten und den Normen

des Grundgesetzes. Soldatinnen und Soldaten sind mündige Staatsbürger und Staatsbürgerinnen in Uniform.

 

3.

DAS TRADITIONSVERSTÄNDNIS DER BUNDESWEHR

 

3.1

Mit ihrer Tradition überliefert und pflegt die Bundeswehr die Erinnerung an Personen, Ereignisse, Prinzipien und Institutionen aus der Gesamtheit der deutschen (Militär-) Geschichte, sofern diese beispielhaft, vorbildlich und sinnstiftend für ihren heutigen Auftrag wirken. Tradition und Auftrag der  

Bundeswehr greifen so ineinander.

 

3.2

Zentraler Bezugspunkt der Tradition der Bundeswehr sind ihre eigene, lange Geschichte und die Leistungen ihrer Soldatinnen und Soldaten, zivilen Angehörigen sowie Reservistinnen und Reservisten.

Dazu zählen insbesondere

• das treue Dienen in Freiheit,

•die Entwicklung und Verwirklichung der Konzeption der Inneren Führung mit ihrem Leitbild des Staatsbürgers in Uniform,

• der Beitrag der Bundeswehr zum internationalen Krisenmanagement sowie ihre Bewährung in Einsätzen und im Gefecht,

• die Bewahrung von Freiheit und Frieden im Kalten Krieg und das Eintreten für die deutsche Einheit,

• das Erbe der allgemeinen Wehrpflicht (derzeit ausgesetzt) und die Leistungen der über acht Millionen Grundwehrdienstleistenden,

• die tiefe Einbindung in multinationale Strukturen und Verbände,

• die erfolgreiche Hilfeleistung in humanitären Notsituationen im In-und Ausland,

• die Integrationsleistung der Bundeswehr als Armee der Einheit. Diese Geschichte zu würdigen und zu entfalten, ist Aufgabe aller Angehörigen der Bundeswehr. Sie bietet eine breiten Fundus, um Tradition zu stiften. Daraus gewinnt das Selbstverständnis unserer Bundeswehr Sinn und Stolz. Grundlage und Maßstab für das Traditionsverständnis der Bundeswehr und für ihre Traditionspflege sind die Normen und Werte des Grundgesetz es sowie die der Bundeswehr übertragenden Aufgaben und Pflichten. Zu ihnen zählen insbesondere die Achtung der Menschenwürde, die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht sowie die Verpflichtung auf Freiheit und Frieden. Die Angehörigen der Bundeswehr sind zudem der Menschlichkeit verpflichtet, auch unter Belastung und im Gefecht. Die Ursprünge der Werte und Normen des Grundgesetzes reichen weit in die Vergangenheit zurück. In diesem Verständnis lassen sich vorbildliche soldatisch-ethische Haltung aus allen Epochen der deutschen (Militär-) Geschichte in das Traditionsgut der Bundeswehr übernehmen.

 

3.3

Historische Beispiele für zeitlos gültige soldatische Tugenden, etwa Tapferkeit, Ritterlichkeit, Anstand, Treue, Bescheidenheit, Kameradschaft, Wahrhaftigkeit, Entschlussfreude und gewissenhafte Pflichterfüllung, aber auch Beispiele für militärische Exzellenz (z.B. herausragende  Truppenführung), können in der Bundeswehr Anerkennung finden. Sie sind jedoch immer im historischen Zusammenhang zu bewerten und nicht zu trennen von den politischen Zielen, denen sie dienten. Für die Bundeswehr, die freiheitlichen und demokratischen Zielsetzungen verpflichtet ist, kann nur ein soldatisches Selbstverständnis mit Wertebindung, das sich nicht allein auf rein handwerkliches Können im Gefecht reduziert, sinn- und traditionsstiftend sein.

 

3.4

Der verbrecherische NS-Staat kann Tradition nicht begründen. Für die Streitkräfte eines freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates ist die Wehrmacht als Institution nicht sinnstiftend. Gleiches gilt für ihre Truppenverbände, Organisationen, Militärverwaltung und den Rüstungsbereich. Die Aufnahme einzelner Angehöriger der Wehrmacht in das Traditionsgut der Bundeswehr ist dagegen grundsätzlich möglich. Voraussetzung dafür ist immer eine sorgfältige Einzelfallbetrachtung und Abwägung, die die Frage persönlicher Schuld einschließt sowie eine Leistung zur Bedingung macht, die vorbildlich oder sinnstiftend in die Gegenwart wirkt, etwa die Beteiligung am militärischem Widerstand gegen das NS-Regime oder besondere Verdienste um den Aufbau der Bundeswehr. Auch die NVA begründet als Institution keine Tradition der Bundeswehr. Als Hauptwaffenträger der Partei

-Diktatur der SED war sie fest in die Staatsideologie der DDR eingebunden und wesentlicher Garant für die Sicherung ihres politisch-gesellschaftlichen Systems. Auch die Aufnahme einzelner Angehöriger der NVA in das Traditionsgut der Bundeswehr ist grundsätzlich möglich. Voraussetzung ist ebenfalls eine sorgfältige Einzelfallbetrachtung und Abwägung, die die Frage persönlicher Schuld einschließt sowie eine Leistung zur Bedingung macht, die vorbildlich oder sinnstiftend in die Gegenwart wirkt, etwa die Auflehnung gegen die SED- Herrschaft oder besondere Verdienste um die Armee der Einheit. Aus geschlossen aus der Tradition der Bundeswehr sind insbesondere Personen, Truppenverbände und militärische Institutionen, die nach heutigem Verständnis eindeutig verbrecherisch, rassistisch oder menschenverachtend gehandelt haben.

 

4.

TRADITIONSPFLEGE IN DER BUNDESWEHR

 

4.1

Historische Bildung ist eine soldatische Schlüsselkompetenz und Voraussetzung für eine wertorientierte Traditionspflege. Sie vermittelt Orientierungswissen, Identität sowie die Fähigkeit zur kritischen Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte. Der Vermittlung von Traditionsverständnis und Traditionsgut ist an den Schulen und Bildungseinrichtungen der Bundeswehr, aber auch im täglichen Dienst, ausreichend Gelegenheit und Zeit zu geben.

 

4.2

Die Traditionspflege in der Bundeswehr stärkt den Stolz auf die Geschichte der Bundeswehr und ihre Leistungen.

Sie verfolgt insbesondere folgende Ziele:   

• demokratisches Wertebewusstsein und Verfassungstreue,

• das Bejahen des Auftrags zum Erhalt des Friedens in Freiheit als Grundlage des soldatischen Selbstverständnisses der Bundeswehr,

• die Vermittlung von soldatischen Tugenden und soldatischer Haltung, 

• Einsatzbereitschaft und der Wille zum Kampf, wenn es der Auftrag erfordert,

• die Identifikation mit der eigenen Teilstreitkraft, Organisationsbereich, Truppengattung oder Dienstbereich,

• die Auseinandersetzung mit der ethischen und moralischen Dimension des Dienstes in der Bundeswehr, die Voraussetzung für die Bereitschaft und die Fähigkeit zum Kampf ist und die den Soldaten und Soldatinnen hilft, die damit verbundenen Belastungen zu tragen,

• einen verfassungsorientierten Patriotismus,

• die Verinnerlichung der Grundsätze des Berufsbeamtentums sowie des Dienst- und Treueverhältnisses. 

 

4.3

Traditionspflege und historische Bildung sind Führungsaufgaben und liegen in der Verantwortung der Inspekteure und Leiter (innen) der Organisationsbereiche der Bundeswehr sowie insbesondere der Kommandeure / Dienststellenleiter und Dienststellenleiterinnen und Einheitsführer und Einheitsführerinnen. Sie sollen bei der Traditionspflege die Alleinstellungsmerkmale im Grundbetrieb und im Einsatz betonen sowie regionale Bezüge oder Besonderheiten hervorheben. Dazu verfügen sie über Ermessens- und Entscheidungsfreiheit vor allem dort, wo es sich um regionale und lokale Besonderheiten handelt. Die Kommandeure / Dienststellenleiter und Dienststellenleiterinnen und die Einheitsführer und Einheitsführerinnen treffen ihre Entscheidungen auf der Grundlage des Grundgesetzes und der Gesetze, insbesondere des Soldatengesetzes, auf Grundlage dieser Richtlinien selbständig. Sie sind damit auch für die Einhaltung der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen verantwortlich, etwa des Kriegswaffen- Kontrollgesetzes oder des Strafgesetzbuches.   

 

4.4

Die Traditionspflege in den Standorten und Dienststellen soll den vor Ort vorhandenen Bedürfnissen entsprechen und lokale Besonderheiten berücksichtigen. Regionale Ausstellungen sind besonders geeignet, die Geschichte des Standortes, der Dienststelle und der dort stationierten Verbände und Einheiten zu bewahren.

 

4.5

Tradition braucht Symbole, Zeichen und Zeremonielle.

Sie prägen das Bild der Bundeswehr in Staat und Gesellschaft. Viele überlieferte Formen, Sitten und Gepflogenheiten sind nicht Tradition, sondern Brauchtum, also militärische Gewohnheiten und Förmlichkeiten. Meist haben sie sich vor langer Zeit herausgebildet. Sie stehen stellvertretend für den historischen und militärischen Kontext, der sie hervorgebracht hat oder der ihnen zugeschrieben wird. Als Überlieferung auf vornehmlich emotionaler Ebene können Symbole, Zeichen und Zeremonielle auf das Traditionserbe der Bundeswehr verweisen und dazu beitragen, es zu bewahren. Besondere Bedeutung in der Traditionspflege der Bundeswehr haben:

• die schwarz-rot-goldenen Nationalfarben als Symbol demokratischen Selbstverständnisses,

• die Nationalhymne als Ausdruck des Bewahrens von Einigkeit, Recht und Freiheit,

• der Adler des deutschen Bundeswappens als Zeichen nationaler Souveränität und der dem Recht dienenden Macht,

• das Eiserne Kreuz als nationales Hoheitszeichen und als Sinnbild für Tapferkeit, Freiheitsliebe und Ritterlichkeit,

• der Diensteid und das Feierliche Gelöbnis der Soldatinnen und Soldaten als Bekenntnis und Versprechen, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen,

• der Große Zapfenstreich als höchstes Zeremoniell der Bundeswehr zu besonderen Anlässen,

• das Lied vom guten Kameraden als letztem Abschiedsgruß und Herzstück jeder militärischen Trauerfeier.

 

4.6

Die  Einrichtung und Pflege von Gedenkstätten sowie Mahn-und  Ehrenmalen dient der Erinnerung an die Opfer von Krieg und Gewalt. Zentrale Erinnerungsorte, um allen militärischen und zivilen Angehörigen der Bundeswehr zu gedenken, die in Folge der Ausübung ihrer Dienstpflichten für die Bundesrepublik Deutschland ihr Leben verloren haben, sind das Ehrenmal der Bundeswehr am Dienstsitz des Bundesministeriums der Verteidigung in Berlin sowie der Wald der Erinnerung in Geltow. Heer, Marine und Luftwaffe gedenken ihrer Toten zusätzlich an eigenen Ehrenmalen. Die  Bundeswehr unterstützt und beteiligt sich an der Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. sowie an den Feierlichkeiten am Volkstrauertag im Sinne eines allgemeinen Totengedenkens, ohne dadurch die Tradition früherer Streitkräfte zu pflegen.

 

4.7

Traditionen von Verbänden ehemaliger deutscher Streitkräfte werden an Truppenteile und Dienststellen der Bundeswehr nicht verliehen. Fahnen und Standarten früherer deutscher Streitkräfte werden in der Bundeswehr nicht mitgeführt oder begleitet. Es ist verboten, nationalsozialistische Symbole und Zeichen, insbesondere das Hakenkreuz, zu zeigen. Ausgenommen davon sind Darstellungen, die der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus in der politischen oder historischen Bildung dienen, etwa in Ausstellungen, Lehrsammlungen und militärgeschichtlichen Sammlungen sowie im Rahmen von Forschung und Lehre. Dienstliche Kontakte  mit Nachfolgeorganisationen der ehemaligen Waffen- SS oder der Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger sind untersagt.

 

4.8

Die Darstellung und Bewahrung der deutschen Militärgeschichte in Museen und Sammlungen der Bundeswehr ist ein Instrument der historischen Bildung und dient der Traditionspflege. Geschichtsdarstellung und Traditionspflege sind deutlich voneinander abzugrenzen. Das Museumswesen der Bundeswehr ist im Museums- und Sammlungsverbund der Bundeswehr organisiert.

 

4.9

Dokumente und Ausrüstungsgegenstände aus der Bundeswehr, etwa Uniformen, Sockelfahrzeuge oder Truppenfahnen aufgelöster Verbände, dürfen gesammelt und ausgestellt werden. Objekte (etwa Uniformen, Ausrüstungsgegenstände und Orden) sowie Bilder und Darstellungen früherer Streitkräfte, die zur fachlichen Aus- und Weiterbildung genutzt werden, der historischen Unterweisung oder der Ausschmückung dienen, müssen durch den Betrachter in ihren historischen Kontext einzuordnen sein. Die Ausschmückung von Diensträumen mit Exponaten und Darstellungen der Wehrmacht und der NVA oder ihrer Angehörigen ist außerhalb von Ausstellungen in Militärgeschichtlichen Sammlungen nicht gestattet, es sei denn, es handelt sich um traditionsstiftende Persönlichkeiten im Sinne von 3.4. Ausnahmen von dieser Festlegung kann der nächste Disziplinarvorgesetzte genehmigen, wenn ein Bezug der Exponate zur betroffenen Einheit  oder eine persönliche Bindung gegeben ist (z.B. Bilder enger Familienangehöriger). Die Ausgestaltung darf der Absicht dieses Erlasses nicht widersprechen. Im Zweifel und bei Fragen ist das Militärhistorische Museum der Bundeswehr hinzuzuziehen. Waffen, Sockelfahrzeuge und Munition sind nur demilitarisiert auszustellen. Kulturgut muss hingegen in seinem historischen Zustand verbleiben und darf nicht demilitarisiert werden.

 

4.10

Historischer Bauschmuck in Kasernen und Liegenschaften sowie an Gebäuden der Bundeswehr ist nicht Gegenstand der Traditionspflege. Als historische Artefakte ist ihr Erhalt dennoch anzustreben. Eine historische Einordnung, z.B. durch eine Informationstafel, ist erforderlich. Denkmäler in Kasernen müssen den Richtlinien dieses Erlasses entsprechen.

 

4.11

Diensteid und feierliches Gelöbnis unter Anteilnahme der Bevölkerung sind ein öffentlich abgelegtes Bekenntnis der Soldatinnen und Soldaten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Die Vereidigungs- und Gelöbnispraxis im öffentlichen Raum ist Ausdruck der gesellschaftlichen Verankerung der Bundeswehr und gewachsener Teil ihrer Tradition.

 

4.12

Die deutsche Militärmusik pflegt überliefertes Kulturgut. Die Begleitung mit Militärmusik entspricht militärischem Brauch und ist Teil ihres Zeremoniells. Das Singen in der Truppe ist eine alte Gepflogenheit, die bewahrt werden soll. Das Liedgut unterliegt der Wertebindung der Traditionspflege der Bundeswehr (vgl. 3.2).

 

4.13

Die Benennung von Liegenschaften, Kasernen und Verbänden / Dienststellen stärkt die Identifikation sowie Bindungen und ist Teil der Traditionspflege der Bundeswehr. Das Verfahren zur Benennung und Umbenennung von Liegenschaften und Kasernen ist in der ZDvA-2650/2 festgelegt. Über die Benennung von Verbänden /Dienststellen entscheiden die Inspekteure und Leiter- / Leiterinnen des betroffenen Organisationsbereiches. Das Verfahren dazu orientiert sich an der ZDvA-2650/2 in Verbindung mit der Bereichsvorschrift und diesem Erlass. Bestehende Benennungen müssen diesem Traditionserlass entsprechen. Bei erforderlichen Überprüfungen und Umbenennungen ist das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr einzubeziehen.

 

4.14

Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr steht als Ansprechstelle für militärhistorischen Rat zur Verfügung. Ihre Aufgabe ist die Beratung der Kommandeure / Dienststellenleiter und Einheitsführer im Umgang mit historischen Ausstellungs- und Erinnerungsstücken. Die militärischen Kommandobehörden, Bundesämter und Schulen / Ausbildungseinrichtungen verfügen über Historiker, die im Umgang mit Fragen der Tradition fachlichen Ratschlag erteilen können.

Abrüsten statt aufrüsten

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,

ein außergewöhnlicher, der Not gehorchender Aufruf wurde am 6.11.2017 veröffentlicht: vier Gewerkschaftsvorsitzenden, neben einem Nobelpreisträger, führende Vertreterinnen und Vertreter der Friedens- und Umweltbewegung, neben bekannten Künstlerinnen und Künstlern, kritische Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, sowie Engagierte aus den Bewegungen für Nachhaltigkeit und eine gerechte Welt wenden sich an die Öffentlichkeit mit dem Appell „abrüsten statt aufrüsten“. Die Unterzeichnenden fordern von der (neuen) Bundesregierung: „Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde“.

Es ist ein gesellschaftlicher Appell der Warnung vor weiterer Aufrüstung und der unüberhörbaren Forderung nach Abrüstung zur Lösung der großen Herausforderungen.

Abrüsten ist der Ernstfall. Jetzt damit anfangen. Und zwar hier bei uns.

Denn der deutschen Rolle in der internationalen Politik kommt erhebliche Bedeutung zu. Unser Land braucht eine Außen- und Sicherheitspolitik, die auf ein friedliches Zusammenleben der Völker abzielt. Ein Weiter- so mit Aufrüstung, Kriegsdrohungen und Krieg verbietet sich.

Die Menschen in unserem Land wollen Frieden. Die Politik muss diesem Willen Rechnung tragen. Die jüngsten Wahlergebnisse mahnen.

In einer Zeit neoliberaler gesellschaftlicher Umgestaltung will die Initiative auch Zeichen dafür setzen, dass eine andere Politik möglich ist. Mit friedlicher Konfliktlösung, Entmilitarisierung, internationaler Entspannung und gemeinsamer Sicherheit auch mit Russland. Eine neue solidarische Debattenkultur muss her. Dazu laden wir in einer Zeit ein, in der Krieg wieder eine Option der Politik ist.

Deshalb ist gesellschaftliches Eingreifen gefordert. So entstand der Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“. Er wird getragen von besorgten Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen, über Partei- und sonstigen Grenzen hinweg. Die Initiative will viele Menschen erreichen, die selbst tätig werden und andere dazu anregen, Menschen aus der Friedensbewegung, wie auch aus anderen sozialen Bewegungen.

Deshalb starten wir online und offline mit einer breiten Unterschriftensammlung unter diesem Aufruf, vielleicht wird daraus eine größere Bewegung für den Frieden. Helft mit, diesem Appell zu einem Zeichen des Aufbruches und des Protestes gegen Militarisierung und Aufrüstung zu machen.

Unterstützt ihn, unterzeichnet ihn, sammelt selbst. Macht auf den Appell aufmerksam. Lasst uns gemeinsam die Chance nutzen.

Mitmachen, weitere Informationen und Listen zum Sammeln auf der Webseite www.abruesten.jetzt

 

Mit friedlichen Grüßen

für den Arbeitsausschuss

 

Reiner Braun, Michael Müller und Willi von Ooyen

Wir sind überall ...

 

Mitte 2017 wird deutlich: Die deutsche Militärpolitik hat aktiv mit der Umsetzung der im „Weißbuch 2016“ veröffentlichten Thesen begonnen. Unter anderem hieß es dort:
Deutschland ist bereit, sich früh, entschieden und substantiell als Impulsgeber in internationale Debatten einzubringen. Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global und umfasst auch Cyber-, Internet- und Weltraumgefahren.
Deutschland will Verantwortung für Stabilität und Sicherheit des internationalen Umfelds übernehmen. Vorzuhalten sind militärische Mittel von der Beobachtungsmission bis zur Friedenserzwingung. Zu verbessern ist die Ausrüstung der Bundeswehr, ihre Einsatzbereitschaft und Reaktionsfähigkeit.
Zu überdenken ist eine mögliche Reform des verfassungsrechtlichen Rahmens für Auslandseinsätze. Weitere Merksätze weisen im Kern vor allem  darauf hin: Deutschland steigt auf in die Liga der globalen Akteure. Die deutsche Armee ist nicht mehr Wehr zum Schutz eigener Grenzen, sondern Einsatzarmee zur weltweiten Sicherung macht- und wirtschaftspolitischer Interessen Deutschlands und ihm eng verbündeter Staaten. Was auch heißt: Der Einsatz der Bundeswehr ist in jedem Land und auf jedem Kontinent, weltweit, denkbar. Der neue Leitspruch der Deutschen Bundeswehr könnte lauten: Wir sind überall!
Der an deutscher Historie Interessierte erinnert sich. Diesen Satz, dieses Motiv gab es schon. Nur waren seine Herkunft, seine Vorzeichen und Ziele gänzlich andere. Mit seinem 1973 verfassten Lied „Wir sind überall, überall auf der Erde“, schuf der Autor Reinhold Andert eine von vielen Menschen begeistert aufgenommene Hymne der Hoffnung und Zuversicht auf eine Zeit des Friedens. Vom einst berühmten Oktoberklub gesungen und zu einem der Hits des der DDR nirgendwo zugetrauten „Festival des politischen Liedes“ avanciert, reichten Melodie und Text dieses Songs inmitten der eben ausge-brochenen Hysterie zur Atombewaffnung weit über die engen und abgeschotteten Grenzen der kleinen DDR hinaus. Die Worte seiner Schlusszeilen, „wir bleiben dabei, überall muss Frieden sein“, waren wie ein Fanal, wie ein Ruf an die Jugend der ganzen Welt.
Diese Worte und deren Melodie verhallten nach 1990 im Sog einer neun Welle.
Das Weißbuch schrieb den neuen Text, die Instrumente sind andere - sie spielen gegebenenfalls eine unmelodische, garstige Melodie. In 16 Ländern auf drei Kontinenten sind deutsche Soldaten heute im Einsatz, auf dem vierten Kontinent werden sie an Hightech-Waffen ausgebildet. Und ganz nebenbei: Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Wir sind (fast) überall! Ob unter eigener, der Flagge der UN oder der NATO, deutsche Soldaten sind in aller Welt. In den Operationen „Sea Guardian“ und „Sophia“ kreuzen sie im Mittelmeer, „bekämpfen“ Schleuser und retten mit Kriegsschiffen Flücht-linge. In der Ägäis beteiligt sich die Bundesmarine am Sichern und Beobachten der Gewässer vor Griechenland, der Türkei und der Levante. Vom Stützpunkt Al-Asrak in Jordanien aus fliegt die Luft-waffe mit Tornados und Tankflugzeugen gegen den IS, und in Konya/Türkei sind deutsche AWACS-Besatzungen ständig bereit zu Aufklärungs- und Leiteinsätzen. Im Nordirak unterstützen deutsche Soldaten Kämpfer der Peschmerga gegen den IS. In Afghanistan sind noch immer (oder schon wieder) mehr als 1.000 Bundeswehrsoldaten im Einsatz, um im Rahmen der Operation „Resolute Support“ eine Stabilität des Landes zu gewährleisten, die zuvor mit 3.500 Mann Beteiligung am 10 Jahre währenden ISAF-Einsatz nicht erreicht wurde. 18 Jahre nach Beginn des SFOR-, nunmehr KFOR- Einsatzes im Kosovo bemühen sich noch immer rund 470 deutsche Soldaten um Befriedung dieses rebellischen Landstrichs.
Wer kennt die Länder, nennt die Namen. Deutsche Soldaten sind dabei im Sudan, im Südsudan, in Djibouti und Somalia. Bei MINURSO in der Westsahara schützen sie Marokko gegen die Polisario, und bei ATALANTA am Horn von  Afrika jagen sie Piraten. In Mali erfüllt die Bundeswehr mit mehr als 1.000 Mann bei MINUSMA und EUTM eine Doppelaufgabe. Unter der Bezeichnung Enhanced Forward Pre-sence sichern deutsche Soldaten in Litauen mit rund 700 Mann und „Leopard“- Panzern Westeuropa vor dem angeblich möglichen Einfall russischer Truppen. Damit befinden sich rund 3.400 Soldaten der Bundeswehr ständig im Auslandseinsatz, bei Kontingentwechsel sind es entsprechend mehr. Zudem erfolgt auf Stützpunkten in den USA vor allem die Ausbildung der deutschen Luftwaffe, und in Suda auf Kreta üben Soldaten der Bundeswehr den Start von „Patriot“- Raketen. 
Längst verklungen ist das im Text genannte Lied. Wie begann doch dessen letzter Vers? „Wir bleiben dabei – auf der Erde muss Frieden sein“. Nur: Wer liebt und hört heute noch solche Lieder? Die Einen strebten 1973 und später überall mit Liedern und machtvollen Demonstrationen nach dem weltweiten Frieden. Die Anderen glaubten schon vorher und glauben noch immer, den durch sie selbst gefährde-ten Frieden mit Kampfjets, Panzern und Cyberwaffen sowie mit Argumenten zu sichern, die man 1990 überwunden glaubte. Und sie sind heute (fast) überall.

Martin Kunze
Juli 2017

 

 

 

Die Schengener Übereinkommen und ihre Folgen

 

Die Schengener Übereinkommen und ihre Folgen

 

Vor 32 Jahren, am 14. Juni 1985, wurde im Ort Schengen, Großherzogtum Luxemburg, das Schengener Übereinkommen (Schengen I) von5 Staaten unterzeichnet.

Die Unterzeichnerstaaten waren Belgien, die Niederlande, Luxemburg, die Bundes Republik Deutschland und die Französische Republik.

Ziel des Übereinkommens war der schrittweise Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen!

In der Folgezeit haben sich sukzessive weitere Staaten dem Schengener Übereinkommen angeschlossen.

Am 19. Juni 1990 wurde zur Umsetzung von Schengen I das Übereinkommen zur

Durchführung des Schengener Übereinkommens (Schengen II) unterzeichnet.

Seine eigentliche Inkraftsetzung erfolgte allerdings erst am 26. März 1995.

Regelungsgegenstand dieses Übereinkommens waren Festlegungen zur Schaffung eines einheitlichen Raumes der Sicherheit und des Rechts (Schengen-Raum).

Grundsätzlich sind heute alle EU-Staaten Vollmitglieder des Schengen-Raumes.

Ausnahmen ergeben sich aus Sonderregelungen und der noch nicht vollständigen Umsetzung der Schengen-Regelungen für/durch einzelne EU-Staaten.

Darüber hinaus gibt es Assoziierungsabkommen mit Ländern, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind (Abkommen vom 18. Mai 1999).

Die Umsetzung der vorgenannten Schengener Übereinkommen und weiterer dazu erlassener Rechtsvorschriften sowie die Einführung des EURO am 01. Januar 2002 als Bargeld in den meisten Staaten der Europäischen Union hatten zur Folge, dass sich für die Bürger des Schengen-Raumes vor allem günstige Reisebedingungen ergaben, die allerseits begrüßt wurden. Das aber war nicht das eigentliche Anliegen der Schengener Übereinkommen. Es ging vielmehr um die Schaffung optimaler Verwertungsbedingungen für das Kapital im Interesse der Erzielung von Maximalprofit.

Dazu, und nur dazu, dienen die offenen Grenzen und der damit einhergehende freie Personenverkehr, der unbegrenzte Austausch von Waren, Gütern und Dienstleistungen sowie die unbehinderte Durchführung von Finanzbewegungen.

Dafür wurde wissentlich und billigend der unkontrollierte Personenverkehr im Schengen Raum, die unkontrollierte Migration über die Außengrenzen in den Schengen-Raum und die Ausbreitung der organisierten Kriminalität in Kauf genommen.

In diesen Kontext gehört die Gründung der Bundespolizei am 01. Juli 2005, die aus dem Bundesgrenzschutz hervorgegangen ist, dessen originäre Aufgabe der Grenzschutz war. Diese originäre Aufgabe gibt es nicht mehr, da die BRD keine Schengen- Außengrenzen hat! Das wird auch deutlich, wenn man sich die derzeitige Struktur und die Aufgaben der Bundespolizei vergegenwärtigt. Ein einziges Referat der Abteilung Gefahrenabwehr ist für die Grenzpolizeilichen Aufgaben zuständig. Hinzu kommt die begrenzte Zahl an Einsatzkräften vor Ort. Von daher ist die prekäre Situation bezüglich der grenzüberschreitenden Kriminalität in den grenznahen Räumen an der deutsch-tschechischen und an der deutsch-polnischen Staatsgrenze kein Wunder sondern eine negative Folge von Schengen.

Ein weitaus größeres Problem ergibt sich jedoch aus der Forderung, dass der Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen vor allem durch effizientere und bessere Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen ausgeglichen werden soll, die nach einheitlichen Standards durchzuführen sind.

Das aber setzt die Bereitschaft und die Fähigkeit der EU-Staaten mit einer Schengen-Außengrenze voraus, dieser Forderung uneingeschränkt nachzukommen. Hier sind aber ernsthafte Zweifel angebracht!

Diese Zweifel und der zunehmende Migrationsdruck führten letztlich zu der Verordnung der EG vom 26. Oktober 2004, die die Gründung von FRONTEX, der “Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union”, zum Inhalt hatte.

Dienstsitz von FRONTEX wurde am 01.Mai 2005 die Hauptstadt Polens, Warschau, mit ca. 330 Mitarbeitern. Ein Hundsfott, wer sich dabei etwas Schlechtes denkt. Der “Feind” steht offenbar noch immer im Osten, auch wenn die Handlungsschwerpunkte im Süden Europas liegen. Die Aufgabe von FRONTEX bestand vorrangig darin, die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten an den EU-Außengrenzen zu gewährleisten.

Der angestrebte und zwingend notwendige Erfolg stellte sich aber vor allem wegen struktureller Mängel und von Meinungsverschiedenheiten zwischen einzelnen EU-

Staaten nicht ein. Daran haben die 2007 und 2011 erlassenen EG-Verordnungen grundsätzlich nichts geändert. Die Folge ist, dass die Schengen-Außengrenze in den Schengen-Raum hinein, nach wie vor, durch alle die es unbedingt wollen, unkontrolliert passiert werden kann.

In diese Zeit, bis in die Gegenwart hinein, fallen zahlreiche internationale Krisensituationen, die vor allem durch Kriege, Bürgerkriege, Religionskriege, Terrorismus, Klimakatastrophen u. ä. m. gekennzeichnet sind. Die damit einhergehenden Notlagen und gesellschaftlichen Verwerfungen haben zu Fluchtbewegungen ungeahnten Ausmaßes geführt. Insbesondere aus dem Mittleren und Nahen Osten sowie aus Afrika versuchten und versuchen Flüchtlinge nach Europa zu gelangen.

Die Europäische Union mit ihren Schengener Übereinkommen und den dazu erlassenen Rechtsvorschriften sowie der FRONTEX-Agentur in Warschau waren diesem Ansturm nicht gewachsen. Dazu kam die Uneinigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten.

Das Jahr 2015 stellte in dieser Situation eine besondere Zäsur dar. Über die sog. Balkanroute gelangten über eine Million Migranten unkontrolliert in den Schengen- Raum. Niemand wusste wie viel Menschen gekommen waren, woher sie kamen, wo- hin sie wollten, wer sie waren, was sie waren, ob ihre Papiere echt oder falsch waren, ob sie asylberechtigt waren und letztendlich wo sie z. T. abgeblieben sind. Von den Kostenexplosionen in den Ankunftsländern gar nicht zu reden.

Kriminelle nutzten das für sich, Schlepper- und Schleuserbanden sorgten für Nachschub und Terrororganisationen schleusten Attentäter und Schläfer ein. Die Behörden waren total überfordert und haben bis heute an der Bewältigung der Probleme zu arbeiten. Dieser Sachstand lässt erkennen, dass sich die Schengener Übereinkommen in Fragen des Grenzschutzes sowie die Art und Weise ihrer Umsetzung offensichtlich nicht bewährt haben! Erst als Ungarn seine Außengrenze zu Serbien konsequent schloss und unter Kontrolle nahm, fand dieser Fluchtweg sein Ende. Dafür nahm die Fluchtbewegung aus Nordafrika über das Mittelmeer in Richtung Italien enorm zu. Die zahlreichen und bedauerlichen Todesfälle schrecken offensichtlich nicht ab.

Dieses Problem kann durch den Einsatz von NATO-Kriegsschiffen und Booten der Küstenwachen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zur Beobachtung von Schlepper- und Schleuserbanden sowie zur Rettung von Flüchtlingen und Schiffbrüchigen aus dem Mittelmeer nicht gelöst werden, zumal die geretteten Personen in Italien einfach

an Land gebracht werden und so sicher in den Schengen-Raum gelangen. Damit ist

das Fluchtziel Europaerreicht!

Mit dieser Praxis macht es sich die Europäische Union zu einfach. Das ist nicht mehr und nicht weniger als ein Ausdruck von Inkompetenz und Hilflosigkeit!

Dem Problem wird auch nicht durch die Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die “Europäische Grenz- und Küstenwache” abgeholfen, die auf 76 Seiten den Schutz der Außengrenzen und die Entwicklung und Einführung einer integrierten Grenzverwaltung auf nationaler Ebene und auf der Ebene der Union abhandelt.

Ein neuer Name, ein Pool von 1 500 Einsatzkräften und einigen Spezialisten, die aus den einzelnen Mitgliedsländern der EU kommen, sowie eine Präzisierung der Aufgaben (Grenzkontrollen, Such- und Rettungseinsätze, Risikoanalysen, Zusammenarbeit sowie technische und operative Maßnahmen) dürften kaum ausreichen, um den Grenzschutz an den EU-Außengrenzen zuverlässig zu gewährleisten. Schlussfolgerungen: 1. Ein Staat oder eine Staatengemeinschaft der/die den Grenzschutz nicht oder nur eingeschränkt ausübt, kann die territoriale Integrität nicht gewährleisten und damit die Hoheitsrechte bzw. die übertragenen Hoheitsrechte auf dem jeweiligen Staatsgebiet nicht oder nur eingeschränkt durchsetzen. 2. Dem grundsätzlichen Problem Flucht kann nur durch die konsequente Beseitigung der Ursachen vor Ort begegnet werden. Eine Aufgabe, die die Politik verbal anerkennt, in der Praxis aber kaum in Angriff nimmt, da in aller Regel eine von Eigeninteressen geleitete Außen- und Wirtschaftspolitik der führenden westlichen

Industrienationen der eigentliche Fluchtverursacher ist.

 

R. Potstawa

Oberstleutnant a. D.