Die Schengener Übereinkommen und ihre Folgen

 

Die Schengener Übereinkommen und ihre Folgen

 

Vor 32 Jahren, am 14. Juni 1985, wurde im Ort Schengen, Großherzogtum Luxemburg, das Schengener Übereinkommen (Schengen I) von5 Staaten unterzeichnet.

Die Unterzeichnerstaaten waren Belgien, die Niederlande, Luxemburg, die Bundes Republik Deutschland und die Französische Republik.

Ziel des Übereinkommens war der schrittweise Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen!

In der Folgezeit haben sich sukzessive weitere Staaten dem Schengener Übereinkommen angeschlossen.

Am 19. Juni 1990 wurde zur Umsetzung von Schengen I das Übereinkommen zur

Durchführung des Schengener Übereinkommens (Schengen II) unterzeichnet.

Seine eigentliche Inkraftsetzung erfolgte allerdings erst am 26. März 1995.

Regelungsgegenstand dieses Übereinkommens waren Festlegungen zur Schaffung eines einheitlichen Raumes der Sicherheit und des Rechts (Schengen-Raum).

Grundsätzlich sind heute alle EU-Staaten Vollmitglieder des Schengen-Raumes.

Ausnahmen ergeben sich aus Sonderregelungen und der noch nicht vollständigen Umsetzung der Schengen-Regelungen für/durch einzelne EU-Staaten.

Darüber hinaus gibt es Assoziierungsabkommen mit Ländern, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind (Abkommen vom 18. Mai 1999).

Die Umsetzung der vorgenannten Schengener Übereinkommen und weiterer dazu erlassener Rechtsvorschriften sowie die Einführung des EURO am 01. Januar 2002 als Bargeld in den meisten Staaten der Europäischen Union hatten zur Folge, dass sich für die Bürger des Schengen-Raumes vor allem günstige Reisebedingungen ergaben, die allerseits begrüßt wurden. Das aber war nicht das eigentliche Anliegen der Schengener Übereinkommen. Es ging vielmehr um die Schaffung optimaler Verwertungsbedingungen für das Kapital im Interesse der Erzielung von Maximalprofit.

Dazu, und nur dazu, dienen die offenen Grenzen und der damit einhergehende freie Personenverkehr, der unbegrenzte Austausch von Waren, Gütern und Dienstleistungen sowie die unbehinderte Durchführung von Finanzbewegungen.

Dafür wurde wissentlich und billigend der unkontrollierte Personenverkehr im Schengen Raum, die unkontrollierte Migration über die Außengrenzen in den Schengen-Raum und die Ausbreitung der organisierten Kriminalität in Kauf genommen.

In diesen Kontext gehört die Gründung der Bundespolizei am 01. Juli 2005, die aus dem Bundesgrenzschutz hervorgegangen ist, dessen originäre Aufgabe der Grenzschutz war. Diese originäre Aufgabe gibt es nicht mehr, da die BRD keine Schengen- Außengrenzen hat! Das wird auch deutlich, wenn man sich die derzeitige Struktur und die Aufgaben der Bundespolizei vergegenwärtigt. Ein einziges Referat der Abteilung Gefahrenabwehr ist für die Grenzpolizeilichen Aufgaben zuständig. Hinzu kommt die begrenzte Zahl an Einsatzkräften vor Ort. Von daher ist die prekäre Situation bezüglich der grenzüberschreitenden Kriminalität in den grenznahen Räumen an der deutsch-tschechischen und an der deutsch-polnischen Staatsgrenze kein Wunder sondern eine negative Folge von Schengen.

Ein weitaus größeres Problem ergibt sich jedoch aus der Forderung, dass der Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen vor allem durch effizientere und bessere Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen ausgeglichen werden soll, die nach einheitlichen Standards durchzuführen sind.

Das aber setzt die Bereitschaft und die Fähigkeit der EU-Staaten mit einer Schengen-Außengrenze voraus, dieser Forderung uneingeschränkt nachzukommen. Hier sind aber ernsthafte Zweifel angebracht!

Diese Zweifel und der zunehmende Migrationsdruck führten letztlich zu der Verordnung der EG vom 26. Oktober 2004, die die Gründung von FRONTEX, der “Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union”, zum Inhalt hatte.

Dienstsitz von FRONTEX wurde am 01.Mai 2005 die Hauptstadt Polens, Warschau, mit ca. 330 Mitarbeitern. Ein Hundsfott, wer sich dabei etwas Schlechtes denkt. Der “Feind” steht offenbar noch immer im Osten, auch wenn die Handlungsschwerpunkte im Süden Europas liegen. Die Aufgabe von FRONTEX bestand vorrangig darin, die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten an den EU-Außengrenzen zu gewährleisten.

Der angestrebte und zwingend notwendige Erfolg stellte sich aber vor allem wegen struktureller Mängel und von Meinungsverschiedenheiten zwischen einzelnen EU-

Staaten nicht ein. Daran haben die 2007 und 2011 erlassenen EG-Verordnungen grundsätzlich nichts geändert. Die Folge ist, dass die Schengen-Außengrenze in den Schengen-Raum hinein, nach wie vor, durch alle die es unbedingt wollen, unkontrolliert passiert werden kann.

In diese Zeit, bis in die Gegenwart hinein, fallen zahlreiche internationale Krisensituationen, die vor allem durch Kriege, Bürgerkriege, Religionskriege, Terrorismus, Klimakatastrophen u. ä. m. gekennzeichnet sind. Die damit einhergehenden Notlagen und gesellschaftlichen Verwerfungen haben zu Fluchtbewegungen ungeahnten Ausmaßes geführt. Insbesondere aus dem Mittleren und Nahen Osten sowie aus Afrika versuchten und versuchen Flüchtlinge nach Europa zu gelangen.

Die Europäische Union mit ihren Schengener Übereinkommen und den dazu erlassenen Rechtsvorschriften sowie der FRONTEX-Agentur in Warschau waren diesem Ansturm nicht gewachsen. Dazu kam die Uneinigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten.

Das Jahr 2015 stellte in dieser Situation eine besondere Zäsur dar. Über die sog. Balkanroute gelangten über eine Million Migranten unkontrolliert in den Schengen- Raum. Niemand wusste wie viel Menschen gekommen waren, woher sie kamen, wo- hin sie wollten, wer sie waren, was sie waren, ob ihre Papiere echt oder falsch waren, ob sie asylberechtigt waren und letztendlich wo sie z. T. abgeblieben sind. Von den Kostenexplosionen in den Ankunftsländern gar nicht zu reden.

Kriminelle nutzten das für sich, Schlepper- und Schleuserbanden sorgten für Nachschub und Terrororganisationen schleusten Attentäter und Schläfer ein. Die Behörden waren total überfordert und haben bis heute an der Bewältigung der Probleme zu arbeiten. Dieser Sachstand lässt erkennen, dass sich die Schengener Übereinkommen in Fragen des Grenzschutzes sowie die Art und Weise ihrer Umsetzung offensichtlich nicht bewährt haben! Erst als Ungarn seine Außengrenze zu Serbien konsequent schloss und unter Kontrolle nahm, fand dieser Fluchtweg sein Ende. Dafür nahm die Fluchtbewegung aus Nordafrika über das Mittelmeer in Richtung Italien enorm zu. Die zahlreichen und bedauerlichen Todesfälle schrecken offensichtlich nicht ab.

Dieses Problem kann durch den Einsatz von NATO-Kriegsschiffen und Booten der Küstenwachen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zur Beobachtung von Schlepper- und Schleuserbanden sowie zur Rettung von Flüchtlingen und Schiffbrüchigen aus dem Mittelmeer nicht gelöst werden, zumal die geretteten Personen in Italien einfach

an Land gebracht werden und so sicher in den Schengen-Raum gelangen. Damit ist

das Fluchtziel Europaerreicht!

Mit dieser Praxis macht es sich die Europäische Union zu einfach. Das ist nicht mehr und nicht weniger als ein Ausdruck von Inkompetenz und Hilflosigkeit!

Dem Problem wird auch nicht durch die Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die “Europäische Grenz- und Küstenwache” abgeholfen, die auf 76 Seiten den Schutz der Außengrenzen und die Entwicklung und Einführung einer integrierten Grenzverwaltung auf nationaler Ebene und auf der Ebene der Union abhandelt.

Ein neuer Name, ein Pool von 1 500 Einsatzkräften und einigen Spezialisten, die aus den einzelnen Mitgliedsländern der EU kommen, sowie eine Präzisierung der Aufgaben (Grenzkontrollen, Such- und Rettungseinsätze, Risikoanalysen, Zusammenarbeit sowie technische und operative Maßnahmen) dürften kaum ausreichen, um den Grenzschutz an den EU-Außengrenzen zuverlässig zu gewährleisten. Schlussfolgerungen: 1. Ein Staat oder eine Staatengemeinschaft der/die den Grenzschutz nicht oder nur eingeschränkt ausübt, kann die territoriale Integrität nicht gewährleisten und damit die Hoheitsrechte bzw. die übertragenen Hoheitsrechte auf dem jeweiligen Staatsgebiet nicht oder nur eingeschränkt durchsetzen. 2. Dem grundsätzlichen Problem Flucht kann nur durch die konsequente Beseitigung der Ursachen vor Ort begegnet werden. Eine Aufgabe, die die Politik verbal anerkennt, in der Praxis aber kaum in Angriff nimmt, da in aller Regel eine von Eigeninteressen geleitete Außen- und Wirtschaftspolitik der führenden westlichen

Industrienationen der eigentliche Fluchtverursacher ist.

 

R. Potstawa

Oberstleutnant a. D.